Ist schwere Adipositas eine Behinderung?

Adipositas kann bei deutlicher Einschränkung bei der Teilhabe am Berufsleben eine "Behinderung" im Sinne der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein.

Die Benachteiligung von übergewichtigen Arbeitnehmern beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. (Foto: IFB Adiopositas)

Starkes oder krankhaftes Übergewicht, auch Adipositas genannt, gilt als eine der häufigsten Erkrankungen der modernen Gesellschaft – mit weltweit steigender Tendenz. Je höher dabei der Body-Mass-Index (BMI) klettert, umso stärker steigt das Risiko für Folgeerkrankungen wieTyp-2-Diabetes, Arterienverkalkung, Fettstoffwechselstörungen, Bluthochdruck und Fettleber. Dass Übergewicht nicht nur medizinisch sondern auch arbeitsrechtlich bedeutsam sein kann, zeigt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.12.2014.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Enthält das europäische Recht ein Verbot von Benachteiligung aufgrund von Adipositas? Zudem soll geklärt werden, ob eine schwere Adipositas eine Behinderung darstellt oder nicht. Wenn dies der Fall wäre, dürften stark übergewichtige Arbeitnehmer nicht aufgrund ihres Übergewichts benachteiligt werden, beispielsweise bei der Einstellung oder bei Entlassungen.

Kündigung wegen Adipositas? – Rechtsstreit eines adipösen Arbeitnehmers

Hintergrund ist die Klage eines dänischen Arbeitnehmers. Dieser fühlte sich aufgrund seiner Entlassung benachteiligt, die er auf seine starke Adipositas zurückführte. Über 15 Jahre arbeitete er als Tagesbetreuer für Kinder bei der dänischen Gemeinde Billund. Während seiner gesamten Arbeitsjahre war er „adipös“ mit einem BMI über 30. Bei einer Körpergröße von 1,72 Meter wog er mehr als 160 Kilo. Er versuchte Gewicht zu verlieren, wobei ihn sein Arbeitgeber auch finanziell unterstützte. Allerdings nahm er immer wieder zu. Am 22. November 2010 kündigte ihm die Gemeinde und gab als Grund die sinkende Zahl der zu betreuenden Kinder an. Warum er und nicht andere Mitarbeiter gehen mussten, blieb unklar. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer gegen die Gemeinde auf Schadensersatz. Sein Argument: Er sei Opfer einer „Benachteiligung wegen Adipositas“ geworden. Das dänische Gericht in Kolding bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Mithilfe.

Der EuGH in Luxemburg kam zu folgendem Ergebnis: Übergewichtige sind nicht automatisch vor einer Benachteiligung geschützt. Zwar gehört das allgemeine Benachteiligungsverbot zu den Grundrechten und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Voraussetzung ist allerdings, dass der klärungsbedürftige Sachverhalt im Anwendungsbereich des europäischen Rechts liegen muss. Dieser Anwendungsbereich umfasst den Schutz von Personen vor einer Benachteiligung wegen Rasse, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, sexueller Orientierung und Behinderung. Das europäische Recht enthält kein Verbot der Benachteiligung wegen Adipositas im Arbeitsleben. Eine Entlassung wegen Adipositas fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des europäischen Rechts.

Sehr stark Übergewichtige sind im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nur dann geschützt, wenn sie aufgrund ihres Körpergewichts „behindert“ sind. Das ist der Fall, wenn ein Arbeitnehmer längerfristig körperlich, geistig oder psychisch so stark eingeschränkt ist, dass er nicht wie andere Arbeitnehmer seinen Beruf ausüben kann. Hierzu gehören beispielsweise: eine reduzierte Beweglichkeit oder vermehrt auftretende Folgeerkrankungen. Ob der Betroffene dabei selbst zu seiner „Behinderung“ beigetragen hat, spielt nach Feststellung des EuGH keine Rolle. Einen generellen Kündigungsschutz für Übergewichtige gibt es jedoch auch weiterhin nicht.

Im Fall des dänischen Arbeitnehmers dürfte keine „Behinderung“ vorliegen. Hierfür spricht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit bis zu seiner Kündigung uneingeschränkt ausüben konnte. Das dänische Gericht prüft nun erneut, ob die Adipositas des Betroffenen unter die Definition der „Behinderung“ fällt und die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sollten sie erfüllt sein, müsste die Gemeinde Billund nachweisen, dass nicht das Übergewicht Kündigungsgrund war.

Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs?

Nicht jeder übergewichtige Arbeitnehmer kann sich jedoch auf das Ergebnis des Europäischen Gerichtshofs beziehen. Der besondere Schutz des europäischen Benachteiligungsverbots im Sinne einer Benachteiligung aufgrund von Behinderung gilt für diese Personengruppe nicht automatisch. Jedoch müssen Arbeitgeber nun künftig das Benachteiligungsverbot bei ihren Entscheidungen beachten. Dies betrifft geplante Kündigungen und Beförderungen oder die Ablehnung eines Bewerbers. Denn es gilt: Eine als behindert eingestufte übergewichtige Person unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz. Existieren Beweise für eine Benachteiligung wegen starken Übergewichts, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass das Übergewicht des Arbeitnehmers nicht der Grund für seine Kündigung ist. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot drohen Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche.

Bei der rechtlichen Gleichbehandlung etwa von Männern und Frauen, Behinderten und Nicht-Behinderten gibt es trotz langjähriger gesellschaftlicher Diskussion immer noch Umsetzungsprobleme in der Praxis. Bei der Diskussion zu Adipositas kommt erschwerend hinzu, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Übergewicht als selbstverschuldet sieht. Weit verbreitet ist eine negative Meinung und Ablehnung (Stigmatisierung) von Männern und v. a. Frauen mit deutlichem Übergewicht. Dies zeigten IFB-Studien zu Stigmatisierung bei Adipositas deutlich. Es gibt also noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Gleichbehandlung von adipösen und normalgewichtigen Menschen.

Silke Großmann
Doris Gabel